AGB
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der AKS Dasis Dommermuth GmbH & Co.KG
1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der AKS Dasis Dommermuth
GmbH & Co.KG (nachfolgend "Verkäufer" genannt) gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
1.2 Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne
der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der
EU.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen
stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr
um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer
Bestellung zu unterbreiten.
Durch Absendung der Bestellung aus
dem "virtuellen Warenkorb" gibt
der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel
ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich
per E-Mail bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform
oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer
berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach
Eingang der Bestellung anzunehmen.
3. Preise, Hinweis an internationale Käufer
3.1 Preise
Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent Ausnahme Reparaturbücher = 7%) ohne Skonto
und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt
der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind
der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Hinweis an internationale
Käufer
3.2.1 Der Artikelpreis bzw. die Versandkosten enthalten keine Einfuhrzölle,
Steuern und Gebühren. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor Sie auf
einen Artikel bieten oder einen Artikel kaufen, erkundigen Sie sich bitte bei
den Zollbehörden Ihres Landes, wie hoch diese Zusatzkosten sein können. Diese
Gebühren werden in der Regel vom Versandunternehmen oder Frachtunternehmen
bei Lieferung eingezogen oder wenn Sie den Artikel abholen. Bei diesen Gebühren
handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten.
3.2.2 Artikel werden von uns nicht unter Wert oder als Geschenk deklariert.
Laut der Gesetze der USA und anderer Länder ist dies nicht zulässig.
3.3 Preiserhöhungen
Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ist
der Verkäufer berechtigt, eine entsprechende Berichtigung der Preise vorzunehmen,
soweit es sich um Handelsgeschäfte bzw. Geschäfte mit juristischen Personen
oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts handelt. Bei Geschäften mit Verbrauchern,
die innerhalb von vier Monaten nach Bestellung abgewickelt werden, ist der
Verkäufer für diesen Zeitraum an die bestätigten Preise gebunden. Bei Bestellungen
auf Abruf ist für die Berechnung dieser Frist der Zeitraum zwischen Bestellung
und Abruf maßgebend.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung sein Eigentum.
5. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen
Versandkosten.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher
ist, trägt der Verkäufer unabhängig von
der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer
ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald
die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben
worden ist.
5.3 Die Liefer- bzw. Leistungsfrist
gilt gegenüber Unternehmern auch dann
als eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand nach Anzeige der Fertigstellung
bzw. Abholbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach einer Woche abgerufen
bzw. abgeholt wird. Verzögert sich die Lieferung bzw. Abnahme infolge von Umstanden,
die der Käufer bzw. Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, sofern er Unternehmer
ist, nach Ablauf von einer Woche ab Bekanntgabe der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft
an gerechnet, die bei dem Verkäufer oder Dritten entstehenden Lagerkosten berechnet.
Im gleichen Zeitpunkt geht das Lagerrisiko auf den Käufer bzw. Besteller über.
Bleibt der Käufer bzw. Besteller, soweit er Unternehmer ist, nach Anzeige der
Bereitstellung mit der Abnahme länger als 2 Wochen in Rückstand, so ist der
Verkäufer nach vorheriger Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen.
6. Fälligkeit und Zahlung
6.1 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein
netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewährt der Verkäufer 2 % Skonto.
6.2 Die Annahme von Schecks und Wechsel
erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung, in jedem Falle nur erfüllungshalber, d. h., die Zahlung gilt erst dann als erfolgt,
wenn der Wechsel- oder Scheckbetrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich
gutgeschrieben wurde.
6.3
Gerät der Käufer bzw. Besteller mit Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz zu fordern. Bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der
Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die
Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Dem Käufer bzw.
Besteller bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6.4
Kommt der Käufer bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich
aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht pünktlich
nach, so wird die gesamte Restschuld - auch gestundete Forderungen - sofort
fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Gleiches gilt,
wenn dem Verkäufer eine ungünstige Finanzlage des Käufers bzw.
Bestellers bekannt wird.
6.5
Der Käufer bzw. Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern die Forderungen
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht
ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ist der Käufer bzw. Besteller Verbraucher,
so stehen ihm Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund von Ansprüchen aus dem gleichen
Vertragsverhältnis zu.
7. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind
besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) gilt:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
AKS Dasis Dommermuth GmbH & Co.KG
Auf dem Hahnenberg 14
56218 Mülheim-Kärlich
Fax: +49 2630 941294
Email: info [at] aks-dommermuth [punkt] de (Spamroboter geschützte E-Mail)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Erläuterungen:
Die Widerrufsbelehrung liegt ab dem 11.6.2010 als Muster in Gesetzesform vor
und zwar in Art. 246, § 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB. Hierin sind die Voraussetzungen
für den Beginn der Widerrufsfrist umfassend beschrieben. Den genauen Wortlaut
der genannten Paragrafen können Sie z.B. unter www.gesetze-im-internet.de erfahren.
Diese Voraussetzungen sind bei Eingang der Ware bei Ihnen regelmäßig erfüllt,
so dass Sie davon ausgehen können, dass die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt
beginnt. Bezüglich des Fristbeginns gilt es zwischen der Lieferung von Waren
und der Erbringung von Dienstleistungen zu unterscheiden. Eine Dienstleistung
im Sinne der Volkswirtschaftslehre ist ein ökonomisches Gut, bei dem im Unterschied
zur Ware nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines Endproduktes
im Vordergrund steht, sondern eine von einer natürlichen Person oder einer
juristischen Person zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitrahmen erbrachte Leistung
zur Befriedigung eines Bedarfs.
8. Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d
Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
9. Gewährleistung,
Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche
bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche nicht ein.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über
den Erwerb von Waren
10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt
der Verkäufer nicht.
10.2 Die wesentlichen Merkmale der
von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie
die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss
zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
10.4 Im Onlineshop wird ihre Erklärung erst dann verbindlich,
wenn sie die Seite "Rechnungsdanschrift − Zusammenfassung" erreicht haben und
den Button Bestellung senden" anklicken. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit,
Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des Zurück Button
Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang
durch Verlassen der Seite abzubrechen.
10.5 Der Vertragstext und die Ihrerseits
eingegebenen Bestelldaten werden von dem Verkäufer gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit
allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals
alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt werden. Durch die Druckfunktion
Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie
haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als
auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs
auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie
durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen
ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die
Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet
sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
Hinweise zur Altölentsorgung
Altöle sind sowohl brennbare als auch wassergefährdende Flüssigkeiten.
Öle gehören nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle! Unsachgemäße Beseitigung
von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln,
Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten.
Unsere nachfolgend genannte Altölannahmestelle nimmt gebrauchte Verbrennungsmotoren-
oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren-
oder Getriebeöle kostenlos an.
AKS Dasis Dommermuth GmbH & Co.KG
Auf dem Hahnenberg 14
56218 Mülheim-Kärlich
Die Rückgabe von Altöl ist grundsätzlich auch an Tankstellen oder bei Wertstoffannahmestellen
(z.B. Recyclinghof; evtl. gegen eine Gebühr) möglich. Ob Ihre örtliche Wertstoffannahmestelle
Altöl annimmt, erfahren Sie in der Regel vor Ort oder der zuständigen
Gemeindeauskunft.
Bei Bedarf nennen wir Ihnen auch eine
Altölannahmestelle, bei welcher Sie
ihr Altöl entsorgen können.
Hinweis zum Batteriegesetz
Die nachfolgenden Hinweise richten sich an diejenigen, die Batterien nutzen
und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
1. Unentgeltliche Rücknahme
von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe
von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir sind als Vertreiber von Batterien
zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit eingebauten
Altbatterien) verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien
der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder
geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.
Altbatterien können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden
oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich
abgeben:
AKS Dasis Dommermuth GmbH & Co.KG
Auf dem Hahnenberg 14
56218 Mülheim-Kärlich
2. Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit chemischen Symbolen besonders gekennzeichnet.
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002
Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet
sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten
Schadstoffes − dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht
für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren
der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
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